sgv fordert konsequenten Bürokratieabbau für Schweizer KMU

Ausgangslage

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die bisherigen Entlastungsmassnahmen des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft begrüsst. Allerdings betont der Verband, dass der Bürokratieabbau konsequent fortgesetzt werden muss, um im Alltag der KMU spürbar zu werden. Neue Regulierungen und zusätzliche Steuern dürften die erzielten Fortschritte nicht zunichtemachen.

Hintergrund

Der sgv verweist auf den heute veröffentlichten Bericht zum Wettbewerbspaket, der Fortschritte zeigt. Von 60 Massnahmen sind 16 umgesetzt, 39 in Umsetzung und fünf nicht oder nur teilweise umgesetzt. Die vom Bundesrat hervorgehobenen über 90 Prozent betreffen hauptsächlich noch laufende Arbeiten. Auch abgeschlossene Prüfaufträge zählen als umgesetzt, auch wenn daraus nicht unbedingt konkrete Vereinfachungen resultieren.

Was das bedeutet

Laut SECO-Monitoring ist die Anzahl der unternehmerischen Pflichten in den letzten fünf Jahren jährlich durchschnittlich um 1,8 Prozent gestiegen. Bis zum 1. Juli 2026 gab es auf Bundesebene 37.260 Pflichten. Einzelne Entlastungen reichen nicht aus, wenn die regulatorische Gesamtbelastung weiterhin steigt.

Der sgv fordert daher eine systematische Überprüfung und Reduktion der regulatorischen Belastungen, um die Unternehmen zu entlasten.

Das Gesetz zur Entlastung von Unternehmen, welches auf eine Initiative des sgv zurückgeht, bildet die Basis für einen systematischen Abbau von Bürokratie. Die ersten Ergebnisse der Bereichsstudien sollen noch im Jahr 2026 vorliegen. Ihnen müssen rasch konkrete Reformen folgen. Entscheidend sind die tatsächlich beseitigten Regulierungskosten.

Die Prüfung, ob neue Regulierungskosten durch den Abbau bestehender Belastungen ausgeglichen werden, ist erforderlich. Die Initiative Regazzi (25.489) mit dem Titel «Deregulierung mit System» fordert zusätzlich pro Jahr drei bis fünf spezifische Vorschläge zur Deregulierung.

Ausblick

Eine glaubwürdige Entlastungspolitik erfordert, dass man auf zusätzliche, unnötige Belastungen verzichtet. Die Vernehmlassung wurde abgeschlossen. Der sgv sieht das so. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll ausgeweitet werden. Die Reform hält der sgv für unnötig. Sie ist auch belastend. Der Bundesrat muss darauf verzichten. Der Schutz der KMU vor unverhältnismässigen Informationsforderungen grosser Unternehmen kann separat geprüft werden. Dafür braucht es kein NUFG.

Neue Steuern und insbesondere eine Mehrwertsteuererhöhung für die Mogelpackung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sind abzulehnen. Stattdessen muss der Bundesrat endlich die notwendigen strukturellen Reformen der AHV anpacken.

Den Wirtschaftsstandort konsequent stärken Der Bundesrat muss zudem die Swissness und den Wert des Schweizerkreuzes schützen, statt es mit der Erlaubnis zu dessen Verwendung für ausländische Produkte aufzuweichen. Der sgv unterstützt die Reform des Kriegsmaterialgesetzes und lehnt die Feuerwerksinitiative ab: Auch bei diesen Geschäften, über die wir Ende November an der Urne abstimmen, geht es um die Verhinderung unnötiger Verbote, die das Gewerbe belasten.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz braucht einen dauerhaften, systematischen Bürokratieabbau und den konsequenten Verzicht auf neue, unnötige Belastungen für die KMU.