Bundesrat setzt Leitungskataster Schweiz aus

Hintergrund

Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 beschlossen, die sofortige Realisierung eines nationalen Leitungskatasters Schweiz auszusetzen. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der sich die finanzpolitischen Prioritäten sowohl auf Bundesebene als auch in den Kantonen verändert haben.

Ein nationaler Leitungskataster sollte die Ver- und Entsorgungsleitungen in der Schweiz einheitlich dokumentieren. Dies wäre besonders relevant, da die Nutzung des Untergrunds in den kommenden Jahren aufgrund von Verdichtung des Bauens, unterirdischen Infrastrukturprojekten und der Erschliessung von Geoenergie zunehmen wird.

swisstopo hatte im Auftrag des Bundesrats die gesetzlichen Grundlagen für den Leitungskataster im Geoinformationsgesetz erarbeitet. Eine Vernehmlassung im Jahr 2024 fiel zwar mehrheitlich positiv aus, doch einige Kantone mit bereits bestehenden Leitungskatastern äusserten Bedenken.

Ohne eine zentrale Dokumentation der Leitungen könnten Bauprojekte zu Schäden an bestehenden Infrastrukturen führen. Die Vernehmlassung im Jahr 2024 zeigte, dass die Mehrheit der Kantone und Verbände das Projekt unterstützte, was die Dringlichkeit der Problematik unterstreicht.

Finanzielle Hürden

Die geplanten Kosten für den Aufbau und Betrieb des Leitungskatasters beliefen sich auf rund 34 Millionen Franken für die einmaligen Investitionen sowie jährliche Betriebskosten von etwa 7 Millionen Franken. Der Bund hätte sich an den zusätzlichen Kosten, die durch neue bundesrechtliche Vorgaben entstanden wären, zu 50 Prozent beteiligt.

Da swisstopo jedoch nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, hat der Bundesrat die sofortige Umsetzung des Projekts sistiert. Eine Wiederaufnahme ist nur möglich, sobald die Finanzierung gesichert ist. In diesem Fall würde dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Geoinformationsgesetzes unterbreitet werden.

Die 50-prozentige Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Kosten zeigt, dass das Projekt zwar unterstützt wurde, aber nicht als vordringlich genug angesehen wurde, um die finanziellen Mittel freizugeben.

Was das bedeutet

Die Aussetzung des Projekts zeigt, wie stark die finanzpolitischen Prioritäten des Bundes und der Kantone die Umsetzung von Infrastrukturprojekten beeinflussen können. Ein nationaler Leitungskataster hätte die Sicherheit der Ver- und Entsorgungsnetze erhöht und die Nutzung des Untergrunds besser koordiniert.

Die Entscheidung des Bundesrats spiegelt die aktuellen finanziellen Herausforderungen und Prioritätensetzungen des Bundes und der Kantone wider. Infrastrukturprojekte wie der nationale Leitungskataster sind oft von solchen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen abhängig.

Für Schweizer KMU, insbesondere im Bau- und Infrastruktursektor, könnte die Aussetzung des Projekts zu zusätzlichen Planungsunsicherheiten führen. Eine einheitliche Dokumentation der Leitungen hätte die Sicherheit und Effizienz von Bauprojekten erhöht.

Ausblick

Die Zukunft des Projekts hängt nun von der finanziellen Situation des Bundes und der Kantone ab. Falls die Finanzierung später gesichert werden kann, wird eine Wiederaufnahme geprüft. Bis dahin bleibt das Geschäft sistiert.